30.11.2015: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Landesbeamtenrechts - LBModG (LT-Drucksache 18/3154)

Hierin enthalten Vorschläge für einen gesetzlichen Anspruch auf Versorgungsauskunft und zur Stellenhebung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Sie finden die Stellungnahme unter der Seite Stellungnahmen

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17. November 2015:
Presseerklärung: Staatsanwaltschaften und Gerichte umfassend verstärken

Ebenso wie die Polizei und die Verwaltung steht die Justiz des Landes vor besonderen Belastungen. Über die zu erwartende große Zahl zusätzlicher Asylverfahren hinaus ist die Funktionsfähigkeit der Justiz gefährdet.

Der Schleswig-Holsteinische Richterverband fordert Parlament und Regierung nachdrücklich auf, die Brennpunkte der Justiz umfassend in den Blick zu nehmen und für die nötige Verstärkung zu sorgen. 
 
Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Presseerklärung.
 

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hier: das aktuelle Infoheft Nov. 2015

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November 2015: Aktuelle Stellungnahmen

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines IT-Gesetzes für die Justiz des Landes Schleswig-Holstein (LT-Drucksache 18/3224) 
 
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein und zur Schaffung eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes (LT-Drucksache 18/3153) 

finden Sie unter Stellungnahmen

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05.05.2015

Besoldung von Richtern und Staatsanwälten: Die Situation im Land entscheidet. Laufendes Musterverfahren des Richterverbandes erhält Rückenwind aus Karlsruhe.

Presseerklärung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Richterbesoldung

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Richterbesoldung hat der Richterverband Schleswig-Holstein eine Presseerklärung herausgegeben. Sie finden Sie hier.

Die Presseerklärung des Deutschen Richterbundes finden Sie hier (externer Link). 
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27.04.2015: Presseerklärung des dbb und des Richterverbandes zur Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungsbereich 

Der Schleswig-Holsteinische Richterverband hat die Gespräche mit Finanzministerin Heinold zur Übernahme des Tarifergebnisses von Potsdam auf die Empfänger der R-Besoldung des Landes fortgeführt. Der Stellvertretende Verbandsvorsitzende Volker Brandt und Besoldungsvorstand Dr. Frank Engellandt haben heute in einer zweiten Gesprächsrunde die Forderung der Richter und Staatsanwälte, die Tariferhöhungen von 2,1 % für 2015 und 2,3 % für 2016 in gleicher Höhe und ohne zeitlichen Versatz zu übernehmen, bekräftigt. Die Finanzministerin ist bereit, den Tarifabschluss in gleicher Höhe für Richter und Staatsanwälte zu übernehmen. Die Übernahme 2015 erfolgt zeitgleich rückwirkend zum 01.03.2015 und 2016 mit zweimonatiger Verzögerung zum 01.05.2016.

Zu dem Ergebnis der Gespräche haben Volker Brandt und Anke Schwitzer, Landesbundvorsitzende des dbb Schleswig-Holstein, eine gemeinsame Presseerklärung abgegeben. Die Pressemitteilung finden Sie hier

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12.01.2015 Presseerklärung zur Zukunft der Justiz

Das Neue Jahr hat für die schleswig-holsteinische Justiz nach der Geiselnahme und dem misslungenen Ausbruchsversuch in der JVA Lübeck stürmisch begonnen. Während sich der schwerwiegende Vorfall in der JVA noch in der Aufklärungsphase befindet, diskutiert die Politik bereits heftig über personelle Konsequenzen im Justizministerium. 

Der Schleswig-Holsteinische Richterverband setzt sich für die lückenlose Aufklärung des schwerwiegenden Vorfalls ein. Eine kräftezehrende Personaldebatte auf derzeit unklarer Sachverhaltsgrundlage hilft indes niemandem. Daneben sollten die großen und drängenden Dauer- und Strukturprobleme wie Nachwuchsgewinnung, Personalausstattung und IT nicht aus dem Blick geraten

 

Die vollständige Presseerklärung finden Sie hier 

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04.12.2014 Systemwechsel der R-Besoldung rückt näher

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht über die R-Besoldung verhandelt. Alles aus Sicht des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes Wichtige zum Vorbringen der angehörten Vertreter und den Nachfragen des 2. Senats finden Sie auf der Homepage unseres Bundesverbandes. Für uns ist deutlich geworden, dass der Senat die beiden Kardinalmängel der aktuellen Besoldung anzugehen gedenkt, nämlich die Unterbezahlung vor allem von Berufsanfängern und die gallopierende bundesweite Spreizung der Besoldung durch die sogenannte Föderalismusschere.

Zu beiden Problemen sprechen bekanntlich die Zahlen für sich: Berufseinsteiger kommen im Durchschnitt auf einen Nettostundenlohn von 12 Euro. Dafür üben sie als Richter oder Staatsanwälte eine der verantwortungsvollsten Aufgaben aus, die in einem staatlichen Gemeinwesen überhaupt zu bewältigen sind. Und für exakt dieselbe berufliche Aufgabe werden sie höchst unterschiedlich entlohnt. Bei den Anfangsgehältern hat sich in wenigen Jahren bundesweit ein Unterschied von mehr als 800 Euro und damit eine Spreizung um 25% eingestellt (3.235 zu 4.052 Euro, jeweils brutto).

Bei aller gebotenen Zurückhaltung mit Prognosen über Gerichtsentscheidungen dürfen wir erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht eine dauerhafte Lösung der strukturellen Probleme entwickeln wird. Dass es so nicht weitergehen kann, wenn Deutschland ein funktionierender Rechtsstaat bleiben soll, hat der Senat jedenfalls erfreulich klar angedeutet.

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22.11.2014 - Das neue Info-Heft ist da ! 

Schwerpunktthemen: Besoldung und E-Akte  

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Mai 2014: 
Schleswig-Holsteinischer Richterverband komplettiert den Versicherungsschutz für Mitglieder

Genauere Informationen finden Sie unter Service/Versicherung

unter anderem auch den Brief des Landesvorsitzenden und die Antragsformulare an die Versicherungsunternehmen

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Weitere Stellungnahmen:

Stellungnahme zum Entwurf eines IT-Gesetzes für die Justiz 

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (LT-Drucksache 18/2494 (neu) (2. Fassung))

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein und zur Schaffung eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Landesbeamtenrechts

Stellungnahme zur Einführung eines neuen § 504a BGB über die Beratungspflicht des Darlehens-gebers bei dauerhafter oder erheblicher Überziehung des Kontos (Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie) 

Stellungnahme zum Entwurf einer Neuregelung des § 8 Abs. 2 S. 3 SHBesG bei begrenzter Dienstfähigkeit 

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und „Gefahrengebieten“ (LT-Drucksache 18/1995 (neu)) - Gesetzentwurf der Landtagsfraktion der Piraten

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (LT-Drucks 18/2123)  

Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizverwaltungskostengesetzes - Antrag der Fraktion der Piraten (LT-Drs. 18/2106)

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des baden-württembergischen Justizministeriums für eine gesetzliche Angehörigenvertretung als Alternative zur rechtlichen Betreuung

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes 

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Mietrechtsnovellierungsgesetzes

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Zur Perspektive einer selbstverwalteten Justiz: 

Das Landesjustizministerium hat Anfang März 2014 mitgeteilt, die Pläne zu einer selbstverwalteten Justiz nicht weiter verfolgen zu wollen. Der Schleswig-Holsteinische Richterverband bedauert diese Entscheidung und wird weiter für eine Selbstverwaltung der Justiz werben. 

Stellungnahmen des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes Nr. 1/2014 und Nr. 2/2014 zur Reform der Landesverfassung
vgl. auch den Musterentwurf des Deutschen Richterbundes für ein Landesgesetz zur Selbstverwaltung der Justiz (Landesjustizselbstverwaltungsgesetz – LJSvG) 

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Schleswig-Holsteinischer Richterverband