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Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 (BVAnpG 2024)
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden
Stellungnahme zu den (Alternativ-)Anträgen betreffend die Bekämpfung von Kinderpornografie/sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung eines ausreichenden Abstandes der Alimentation zur sozialen Grundsicherung und zur…
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Zentrale Anlaufstelle für Opfer von Straftaten und deren Angehörige und die Opferschutzbeauftragte…
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein im Jahr 2022 (Besoldungs- und…
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamten- und laufbahnrechtlicher Regelungen
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes
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Kiel/Berlin. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein will die Struktur der Gerichte im Land reformieren. Das sorgt für scharfe Kritik.
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Berlin/Heidelberg. Das Handbuch der Justiz ist im August neu erschienen. Für drei Monate sind Bestellungen zum Vorzugspreis möglich.
Berlin. Der Deutsche Richterbund hat sich in der Justiz umgehört, wie es um die Digitalisierung vor Ort steht und was noch fehlt.
Berlin. Das Bundesjustizministerium hat eine Reform für das ministerielle Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft vorgelegt.
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