EU-Kommission stellt ihr Arbeitsprogramm vor

Brüssel. Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2020 vorgestellt. Im Herbst dieses Jahres will sie einen Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten sowie eine Strategie zur Umsetzung der EU-Grundrechtecharta vorlegen. Die Gesetzesvorhaben zu EU-Verbandsklagen, E-Evidence, terroristischen Onlineinhalten, E-Privacy sowie zur Beweisaufnahme und zur Zustellung von Schriftstücken in Zivil- und Handelssachen sollen weiter vorangetrieben werden. Bereits im Februar plant die Kommission ein Weißbuch zum Thema Künstliche Intelligenz vorzulegen. Zudem soll mit Aktionsplänen die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug in Angriff genommen werden. Für das vierte Quartal ist außerdem eine neue Verbraucheragenda geplant. Insgesamt werden mit dem Arbeitsprogramm 43 Vorhaben in die Wege geleitet, darunter 28 Gesetzesinitiativen. Weitere 34 Vorhaben will die EU-Kommission zurückziehen und aufheben.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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