Berlin. Unmittelbar vor einem internationalen Solidaritätsmarsch von Richtern für die polnische Justiz in Warschau hat der Deutsche Richterbund das Parlament Polens aufgefordert, den umstrittenen Gesetzentwurf zur Disziplinierung von Richtern zu stoppen.

„Die Entwicklung in Polen ist zutiefst beunruhigend. Die Regierung versucht immer unverhohlener, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und Gerichte unter ihren Einfluss zu bringen. Wir stehen fest an der Seite der polnischen Kollegen, die sich dem Druck nicht beugen und für den Rechtsstaat kämpfen“, sagten die DRB-Co-Vorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff am Samstag in Berlin. „Vertreter des Richterbundes protestieren heute gemeinsam mit ihren polnischen Kollegen gegen den Raubbau am Rechtsstaat in Polen.“ Bei dem Protestmarsch am heutigen Samstag in Warschau werden Richter und Rechtsanwälte aus mehreren Ländern Europas ihre polnischen Kollegen unterstützen.

Stockinger und Lüblinghoff sagten, der Richterbund werde nicht nachlassen, mit starker Stimme für den Rechtsstaat und für eine unabhängige Justiz einzutreten. „Polen ist wie auch Ungarn ein fatales Beispiel dafür, wie eine Demokratie mit Gewaltenteilung zusehends illiberal umgestaltet wird.“ Autoritäre Politik habe kein Interesse an Gewaltenteilung, an einer unabhängigen Justiz sowie an Presse-, Meinungs- und  Versammlungsfreiheit.

„Sollte die polnische Regierung ihren Irrweg fortsetzen, ist die neue EU-Kommission gefordert, den Druck auf Warschau zu erhöhen. Die EU muss die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten wirksam zu schützen“, forderten Stockinger und Lüblinghoff.  

Vor wenigen Wochen hat die polnische Regierungspartei PiS das umstrittene Disziplinargesetz durch die erste Kammer des Parlaments gebracht, den Sejm. Nunmehr liegt das dort verabschiedete Gesetz dem von der Opposition dominierten Senat, der zweiten Kammer, zur Entscheidung vor. Sollte er das Gesetz zurückweisen, muss erneut der Sejm entscheiden.