Pressemitteilung 09-I

Richterverband unterstützt BesoldungsprotestDer Schleswig-Holsteinische Richterverband unterstützt den Aufruf des Deutschen Beamtenbundes zur Großdemonstration am 25.02.2009 in Kiel. "Richterverband und dbb eint das Ziel, eine angemessene Einkommensverbesserung für den öffentlichen Dienst zu erreichen. Das Angebot der Tarifgemeinschaft der Länder ist ein Schritt zurück und nicht nach vorne. Es ist unverantwortlich, den Landesbediensteten die Ergebnisse des bereits 2008 für den Bund und die Kommunen getroffenen Abschlusses vorenthalten zu wollen. 4,2 Prozent ab dem 1. Juli 2009 bedeutet für das gesamte Jahr 2009 eine Erhöhung um 2,1 Prozent. Die für 2010 vorgesehene Nullrunde führt zu einer weiteren Abkoppelung vom Vergütungsniveau des Bundes und der Kommunen. Damit ist eine Chance vertan worden ", erklärte der Richterverbandsvorsitzende Dr. Wilfried Kellermann heute in Kiel." Wer die Leistung im öffentlichen Dienst nicht anerkennen will, tritt insbesondere auch die Dritte Gewalt im Staat mit Füßen. Die Gerichte tragen eine Kernverantwortung in unserer Gesellschaft. Die Bürger haben einen Anspruch auf qualifizierte Rechtsprechung. Sie ist ohne motivierte Richter und Staatsanwälte nicht zu haben. Wir Richter und Staatsanwälte finden uns nicht mit einer Schlussposition im deutschen und internationalen Einkommensvergleich ab. Mit den landesweiten Protestaktionen erklären wir uns deshalb solidarisch."