Dienstweg missachtet: Justizministerium verursacht vermeidbare IrritationenGestern Nachmittag hat das Justizministerium seine abschließende Erklärung zu den Vorgängen gegenüber dem Amtsgericht Neumünster bekanntgegeben. In einer öffentlichen Veranstaltung des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes hat sich Justizministerin Anke Spoorendonk persönlich der Kollegenschaft gestellt und sich uneingeschränkt zur richterlichen Unabhängigkeit bekannt. Die Diskussion hat ein Jahr nach der „Affäre Schlie“ nochmals gezeigt, wie tief die Betroffenheit der Kolleginnen und Kollegen ausfällt, wenn auch nur der Anschein einer möglichen unzulässigen Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen erweckt wird.

„So etwas darf sich nicht wiederholen“, erklärte heute der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes Dr. Wilfried Kellermann vor der Presse in Kiel. „Selbst in bester Absicht darf sich das Justizministerium nicht unmittelbar an ein örtliches Gericht wenden, das sich gerade in einem Entscheidungsprozess befindet. Das gilt erst recht, wenn wie im Fall des Amtsgerichts Neumünster großes Medienin-teresse herrscht. Dann (am 31.08.2012) aus dem Ministerium direkt vor Ort anzurufen und ein – schwer rekonstruierbares – Gespräch zu führen, verbietet sich. Der Dienstweg sieht anders aus. Er führt in jedem Fall über die vorgesetzte Gerichtsebene nach „unten“, was gerade der Klarheit dienstlicher Vorgänge und dem Schutz der Beteiligten dient. Diese bewährte Regel sollte gerade ein Ministerium in jeder Situation beherzigen. So aber konnte ohne weiteres der Eindruck entstehen, man wolle in dem zu entscheidenden Fall Einfluss nehmen. Das hat zu Irritationen geführt, die völlig unnötig und vermeidbar waren. Wir begrüßen es, dass Ministerin Spoorendonk nun umfassend für Aufklärung der Vorgänge gesorgt und die Unantastbarkeit der richterlichen Unabhängigkeit hervorgehoben hat.“