Pressemitteilung 14-I

Abgeordneter Breyer verletzt Sicherheit von Polizeibeamten und RichternDie Veröffentlichung von vertraulichen Ermittlungsvorgängen mit den Namen von ermittelnden Polizeibeamten und Richtern durch den Piraten-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer war gestern Nachmittag Thema im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages. Innenminister Breitner war um Schadensbegrenzung bemüht. Sein Ministerium sei zur Weitergabe der Unterlagen an den Abgeordneten Breyer berechtigt gewesen. Die Veröffentlichung der als vertraulich gekennzeichneten Unterlagen durch einen Abgeordneten des Landtages sei indes ein einmaliger Vertrauensbruch. Die Sache sei mit der Entschuldigung Breyers nicht erledigt. Von „Schwamm drüber“ wollte der Innenminister nichts mehr wissen. Er hielt dem Abgeordneten vor, die Gefährdung von Polizeibeamten und deren Familien in Kauf genommen zu haben. Allumfassende Transparenz sei nicht das Maß aller Dinge, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte müssten ebenfalls gewahrt bleiben.

Zum Kern des Vorgangs erklärte der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes, Dr. Wilfried Kellermann, heute vor der Presse in Kiel: „Ebenso wie die Vertretung der Polizei, die bereits Strafanzeige erstattet hat, sind wir empört über das Verhalten des Abgeordneten. Mit seiner Veröffentlichung hat Herr Dr. Breyer auch die Namen von Richterinnen und Richtern ins Netz gestellt, die mit ihren Entscheidungen an der Bekämpfung schwerer organisierter Kriminalität mitgewirkt haben. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen sind fassungslos. Ihre Sicherheit und die ihrer Familien wird aufs Spiel gesetzt, weil ein Pirat seinem Transparenzwahn erliegt. Dass es sich bei dem Verantwortlichen um einen während seines Landtagsmandats beurlaubten Richter handelt, ist aus Sicht der Betroffenen geradezu unglaublich. Herr Dr. Breyer hat es bis heute nicht einmal für nötig gehalten, sich bei den ihm bekannten richterlichen Kolleginnen und Kollegen zu entschuldigen. Offensichtlich fehlt ihm entweder die nötige Einsicht oder die Bereitschaft, Verantwortung für den eigenen Fehler zu übernehmen. Wer sich so verhält, disqualifiziert sich in den Augen von Richtern und Staatsanwälten auf ganzer Linie. Wir bitten Justizministerin Spoorendonk sehr nachdrücklich darum, alles in ihrer Macht liegende zum Schutz der verantwortungslos in Gefahr gebrachten Richterinnnen und Richter in die Wege zu leiten.”