Zur aktuellen Auseinandersetzung um den RichterwahlausschussDer Schleswig-Holsteinische Richterverband bedauert, dass die Arbeit des Richterwahlausschusses derzeit durch parteipolitische Streitigkeiten überlagert wird. Die aktuelle Diskussion, in der unterschiedliche Gesichtspunkte zum Teil undifferenziert miteinander verknüpft werden, hat bei vielen Kolleginnen und Kollegen verständlicherweise zu Irritationen geführt.
„Es ist besorgniserregend, dass Bewerberinnen und Bewerber als schon fest ausersehen in der Presse genannt werden, bevor das Wahlverfahren stattgefunden hat“, erklärte heute die Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes, Dr. Christine Schmehl, vor der Presse in Kiel. „Dieser bislang einmalige Vorgang beschädigt sowohl die beteiligten Personen als auch das Verfahren.
Zu der im Übrigen parteipolitischen Auseinandersetzung kann und wird sich der Schleswig-Holsteinische Richterverband als überparteiliche Vertretung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Schleswig-Holstein nicht äußern.“