Noch einmal: Die Justiz in Schleswig-Holstein war, ist und bleibt unabhängigZur aktuellen Berichterstattung und politischen Diskussion über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel und daran anschließende Berichte an das Justizministerium erklärt die Landesvorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes, Dr. Christine Schmehl:

"Dass die Arbeit der Justiz kritisch hinterfragt werden darf, ist im demokratischen Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit. Eine weitere rechtstaatliche Selbstverständlichkeit ist, dass nicht jedes Ermittlungsverfahren in einer Anklage, nicht jede Anklage in einer Verurteilung und nicht jede erstinstanzliche Verurteilung mit einer rechtskräftigen Strafe endet. Entscheidend ist bei alledem, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein darauf verlassen können, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte ihre jeweiligen Aufgaben engagiert und verantwortungsbewusst wahrnehmen: Nach Recht und Gesetz und ohne Ansehung der Person.

Genau dies tut unsere Justiz, mit hohem persönlichen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen, tagtäglich. Sie sind dabei – nicht nur in den elektronischen Medien und Netzwerken – zusehends Beleidigungen, Diffamierungen und zum Teil auch Bedrohungen ausgesetzt.

Wiederholte Andeutungen, es gebe eine „Verquickung von Politik und Strafverfolgung“ oder ein „Dunkelfeld“ zwischen Exekutive, Parteien und Staatsanwaltschaft, sind deswegen nicht nur ein Schlag ins Gesicht der zahlreichen in der Strafverfolgung tätigen Kolleginnen und Kollegen, denen ohne Beleg unterstellt wird, sie handelten rechtswidrig und ließen sich willfährig für politische Zwecke instrumentalisieren. Sie sind auch Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern und Demokratieverächtern, die derartige Äußerungen dankbar als Bestätigung ihrer Vorurteile und kruden Weltsicht aufgreifen.

Wer daher ohne Belege eine wiederholte Politisierung der Strafverfolgung in den Raum stellt oder gar postuliert, diese habe Tradition, nimmt sehenden Auges in Kauf, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu schädigen. Entsprechende Unterstellungen weise ich entschieden zurück.

Noch einmal: Die Justiz in Schleswig-Holstein war, ist und bleibt unabhängig."