Pressemitteilung 12-II

Sicherheit in Justizgebäuden: Richtiger Vorstoß des MinistersIn einer Schweigeminute wird heute deutschlandweit des jungen Kollegen der Staatsanwaltschaft München gedacht, der in öffentlicher Verhandlung vor dem Amtsgericht Dachau durch den Angeklagten erschossen wurde. „Die entsetzliche Tat hat wieder einmal aufgedeckt, wie sorglos wir immer noch mit unserer Sicherheit umgehen“, erklärte heute der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes, Dr. Wilfried Kellermann, vor der Presse in Kiel. „Um so wichtiger ist es, dass Justizminister Schmalfuß jetzt sofort reagiert hat. Der Schutz von Menschenleben in unseren Justizgebäuden muss Chefsache sein. Wir begrüßen und unterstützen die Sicherheitsinitiative des Justizministers. Die Bürgerinnen und Bürger und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen die Justizgebäude in dem Vertrauen betreten können, dort keinen Angriffen ausgesetzt zu sein. Waffen jeglicher Art dürfen nicht in die Gebäude gelangen. Dies ist nur durch lückenlose gerätegestützte Einlasskontrollen zu erreichen. Mit seiner Anordnung, die Zugänge aller Justizgebäude sofort zu überprüfen und soweit nötig umzurüsten, geht Justizminister Schmalfuß den einzig richtigen Weg. Neben der Technik benötigen Gerichte und Staatsanwaltschaften allerdings auch das Personal, um die Einlasskontrollen während der gesamten Öffnungszeiten durchzuführen. Die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen führen zu einer Mehrbelastung der Wachtmeister. Daher müssen die vorhandenen Kräfte verstärkt werden. Am notwendigen Personal darf die Sicherheitsinitiative nicht scheitern, wenn künftig wirksam Amoktaten verhindert werden sollen.“