Schleswig-Holsteinischer Richterverband

#9/25

Stellungnahme zu den Gesetzesentwürfen zur Änderung der Landesverfassung

#8/25

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfassungstreue

#1/26

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drs. 20/3778)

#7/25

Stellungnahme zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP – Lage der Justiz in Schleswig-Holstein

Drucksache 20/3276

#6/25

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein

(Fachgerichtsstrukturreformgesetz)

#4/25

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfassungstreue

#5/25

Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2026 – Artikel 2: Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Versorgungsfonds

#3/25

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein

#2/25

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts

#1/25

Stellungnahme zum Bericht zur Evaluierung der Umsetzung des Zuschlags bei Hinausschieben des Ruhestandes nach § 9 a Besoldungsgesetz…

#2/24

Stellungnahme zum Haushaltsbegleitgesetz - Änderungen bei der Beihilfe