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Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen der Landtagsfraktionen

zur Änderung a) des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes – Drucksache 20/4531

und b) der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein – Drucksache 20/4532

Der Schleswig-Holsteinische Richterverband bedankt sich für die Gelegenheit zur Äußerung und nimmt zu den genannten Gesetzentwürfen wie folgt Stellung.

I.

Das Ziel der Gesetzentwürfe, wie es sich aus dem Inhalt der Entwürfe und insbesondere aus der Beratung des Landtages gemäß Plenarprotokoll 20/122 erschließt, ist es, die bestehende Gesetzeslage im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats zu festigen. Insbesondere soll möglichen obstruktiven Verhaltensweisen parlamentarisch relevant werdender Kräfte
entgegengewirkt werden. Es geht mithin darum, die Resilienz des Rechtsstaats zu stärken.

Dieses Ziel teilt der Schleswig-Holsteinische Richterverband uneingeschränkt und ausdrücklich.

II.

Sowohl in unseren Bundesgremien als auch auf der Landesebene haben wir uns seit längerem intensiv mit den aktuell ersichtlichen Regelungsbedarfenund den in Betrachtkommenden Ansätzen zur Absicherung einer funktionsfähigen, unabhängigen Dritten Staatsgewalt befasst. Beispielhaft sei auf das ausführliche Papier „Resilienz der Rechtsstaatlichen Justiz“ des Deutschen Richterbundes (online abrufbar unter: 250513_DRB_Papier_Resilienz_01.pdf) verwiesen.

Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Schleswig-Holsteinische Richterverband als anerkannte Spitzenorganisation des höheren Justizdienstes bereits frühzeitig im Rahmen der umfangreichen Beratungen die Gelegenheit erhalten hätte, auf diese Überlegungen und Vorarbeiten hinzuweisen.

Dies steht nicht im Zentrum unserer Kritik, ist aber deshalb hervorzuheben, weil es aus unserer Sicht zur Außerachtlassung einiger bedeutsamer Aspekte beigetragen haben kann. Insbesondere dazu möchten wir für die von uns vertretenen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Folgendes ausführen.

III.

Zur Erhaltung einer unabhängigen Justiz setzen die Gesetzentwürfe zu Recht am Personalwesen für den richterlichen Dienst an. Mit den Entwürfen werden Modifizierungen der Regelungen für die Wahl von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts sowie für die Besetzung des Richterwahlausschusses und auch für die Wahl von Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte durch den Landtag vorgeschlagen. Diese Ansätze liegen im Grundsatz nahe, weil das aktuell bestehende Regelwerk an den jeweiligen Stellen als Instrument sachwidriger Einflussnahme auf die Rechtsprechung genutzt werden könnte.

Der Kreis von Gefahren für die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der Justiz geht jedoch weit über die in den Gesetzentwürfen behandelten „neuralgischen“ Punkte hinaus.

Die Kardinalfrage besteht unseres Erachtens darin, wem überhaupt als Richterin oder Richter Zugangzur Rechtsprechung gewährt wird. Und das Gleiche gilt für den Zugang zur Strafverfolgung, die in die Hände von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gelegt wird. Wer den ersten Zugang erhält, der behält ihn in aller Regel über Jahrzehnte bis zum Berufsende.

Über den ersten Zugang, nämlich über die Einstellung in den höheren Justizdienst unseres Landes, entscheidet aber keines der in den Gesetzentwürfen angesprochenen Gremien, weder der Landtag noch der Richterwahlausschuss.

Es ist mit Händen zu greifen, dass etwaige undemokratisch agierende Kräfte größtes Interesse daran haben könnten, Einfluss darauf zu nehmen, welche Personen in den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst aufgenommen werden. Gelänge hier eine Steuerung oder auch nur Beeinflussung, so könnte die Justiz binnen kurzer Zeit unterwandert oder zumindest beschädigt werden. Es ist aus unserer Sicht unerlässlich, auch diesem ganz besonders „neuralgischen“ Punkt nachzugehen.

Sowohl von dem Gewicht für die Justiz als auch von den weiteren Verfahrensabläufen des Personalwesens her gehört die Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern und der Entscheidungsprozess zur Übernahme in den Landesdienst an den Beginn aller Bemühungen um Verbesserungen der Resilienz. Dem nicht nachzugehen, hieße das Tor zur Justiz ungeprüft zu lassen.

IV.

Eine gesonderte Zuständigkeits- und Verfahrensordnung zur Entscheidung über die Aufnahme von Bewerberinnen und Bewerbern in den höheren Justizdienst existiert in Schleswig-Holstein nicht. Seitdem alle fünf Gerichtszweige beim Justizministerium ressortieren, liegt die Einstellungskompetenz für den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst geschlossen dort.

An dem Umgang mit Bewerbungen und an der Auswahlentscheidung werden seitens des Ministeriums die gewählten Personalvertretungen des richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienstes sowie die vom Justizministerium ernannte Gleichstellungsbeauftragte für die gesamte Justiz beteiligt; insoweit gelten die allgemeinen Regelungen. Im Einzelnen folgt das Verfahren gewachsener praktischer Übung und Absprachen zwischen den Beteiligten. Nachträglich werden zu den getroffenen Auswahlentscheidungen die Personalvertretungen bei dem jeweiligen Obergericht bzw. bei der Generalstaatsanwaltschaft angehört, die gegenüber dem Justizministerium – nicht verbindliche – Bedenken gegen die jeweilige Einstellung vorbringen können. Dem zu folgen oder die angekündigte Einstellung auszusprechen, bleibt in der Entscheidungsgewalt des Justizministeriums.

V.

Die vorstehend zusammengefasste Rechts- und Verfahrenslage dürfte einer kritischen Überprüfung zur Erreichung von bestmöglich gesicherten, unbeeinflussbar gewonnenen Ergebnissen nicht standhalten. In dieser Wertung liegt keinerlei Kritik an den aktuellen Verantwortungsträgern oder an den in der Vergangenheit getroffenen Personalentscheidungen.

Es dürfte jedoch ins Auge springen, dass Mitwirkungsmöglichkeiten auf der jeweiligen Fachebene, um die es bei einer Bewerbung geht, nicht ausgeschöpft werden. Eine rein nachträgliche Anhörung des Gerichtszweiges, in den eingestellt werden soll, kann eine Beteiligung am engeren Auswahlprozess, vor allem unter Abwägung mehrerer Bewerber, nicht ersetzen, was genauso für die Staatsanwaltschaft gilt. Dies ist bereits in der Vergangenheit mit der Forderung nach einer Erweiterung des Entscheidungsgremiums mehrfach thematisiert worden.

Aus unserer Sicht sollte sowohl die Zusammensetzung als auch die Entscheidungskompetenz innerhalb des Auswahlgremiumsgesetzlich geregelt werden. Ob zwischen den Beteiligten (derzeit Ministerium, Personalvertretung und Gleichstellung) das Prinzip der Einstimmigkeit oder der Mehrheitsentscheidung oder ein (Letzt-) Entscheidungsrecht des Ministeriums gelten soll, müsste ebenso normiert werden wie der Kreis der Mitwirkenden. Beides halten wir für unverzichtbar.

Zu prüfen bleibt darüber hinaus, ob das Einstellungsverfahren im Übrigen ausreichend transparent verläuft, was die Gefahr sachwidriger Beeinflussung reduzierenkann. Hierzu können etwa öffentliche Anforderungsprofile für Bewerbungen beitragen, was eine Ergebniskontrolle erleichtern kann und ebenfalls seit längerem diskutiert wird.

Schließlich sollte geprüft werden, ob die Entscheidung über eine Einstellung in den höheren Justizdienst auch zukünftig ohne jede Anbindung an den Richterwahlausschuss oder ein anderes hierfür parlamentarisch gebildetesGremium erfolgen soll.

In jedem Fall darf das Bemühen um eine resiliente Organisation der Justiz nicht vor den Staatsanwaltschaften Halt machen. Ihre Beamten des höheren Dienstes betreuen den Kernbereich des Rechtsstaats und entscheiden darüber, ob und wie welchen (möglichen) Straftaten in Schleswig-Holstein nachgegangen wird und was insoweit polizeilich zu veranlassen ist. Gerade hier muss sachwidriger Einflussnahme vorgebeugt werden.

VI. Ergebnis

Der Schleswig-Holsteinische Richterverband begrüßt die Initiative der Landtagsfraktionen zur Stärkung der Resilienz einer rechtsstaatlichen Landesjustiz ausdrücklich.

Es bestehen keine Bedenken gegen die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, soweit sie die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten betreffen.

Das Gleiche gilt für die vorgeschlagenen Regelungen betreffend die Besetzung und die Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts.

Wir sprechen uns zum jetzigen Zeitpunkt jedoch gegen Gesetzesänderungen aus, die den Richterwahlausschuss betreffen oder sonst auf die Abläufe von Personalentscheidungen im richterlichen Dienst der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Fachgerichtsbarkeiten einwirken können.

Dies verbinden wir mit dem alternativen Vorschlag, zunächst alle wesentlichen Möglichkeiten zur Absicherung unbeeinflussbarer Personalentscheidungen für den höheren Dienst der Gerichte und auch der Staatsanwaltschaften zu prüfen und auszuschöpfen. Hierzu zählt neben Beförderungsentscheidungen vor allem und zuerst das Einstellungsverfahren mit seinen vielfachen Bezügen zum gegenwärtigen Gesamtsystem.