Minister Schmalfuß schafft 28 neue Stellen für die Sicherheit in JustizgebäudenDie tödlichen Schüsse auf einen Staatsanwalt im Gerichtssaal haben es noch einmal dramatisch belegt: In die meisten Justizgebäude Deutschlands können Waffen eingeschmuggelt werden. Effektive Einlasskontrollen sind die seltene Ausnahme. Immer wieder hat der Landesrichterverband eine flächendeckende Sicherheitsausstattung für alle Gerichte und Staatsanwaltschaften eingefordert. Justizminister Schmalfuß hatte gleich nach dem jüngsten Mordattentat im Amtsgericht Dachau reagiert und nachhaltige Verbesserungen eingeleitet. Ungeklärt war dabei, ob das erforderliche Personal bereitgestellt werden kann. Jetzt ist klar: Es geht! Der Minister wird 28 Stellen für zusätzliche Wachtmeister und andere Sicherheitskräfte ausweisen.

„Wir sind sehr zufrieden, dass derart rasch und konsequent gehandelt wird“, erklärte heute der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes Dr. Wilfried Kellermann vor der Presse in Kiel. „Dass Minister Schmalfuß einen so kräftigen Personalschub realisieren konnte, verdient in finanziell angespannter Zeit große Anerkennung. Nur so kommen wir voran: Wer Attentäter und Amokläufer aus unseren Gerichten fernhalten will, muss an den öffentlichen Eingängen permanente Waffenkontrollen durchführen. Dies ist in anderen europäischen Ländern längst Standard. Und oft übertrifft die Realität alle Befürchtungen. So wurden Gerichtsbesuchern allein in Österreich im Jahr 2011 mehr als 50.000 Messer und Schlaginstrumente sowie über 400 Schusswaffen abgenommen. Es geht um mehr als ein nur „gefühltes Risiko“, wie die Attentate der letzten Jahre in deutschen Gerichten grausam beweisen. Deshalb ist es so wichtig, jetzt zu handeln. Ich erinnere daran, dass auch im Amtsgericht Kiel bereits eine Richterin in ihrem Dienstzimmer ermordet wurde.“