Justiz fährt Überlast! Am gestrigen Abend hat der Schleswig-Holsteinische Richterverband die Ergebnisse seiner landesweiten Befragung aller Richter und Staatsanwälte des Landes vorgestellt. Die Kolleginnen und Kollegen kämpfen danach gegen eine dauerhafte erhebliche Überlast. Dies belegt schon der zeitliche Einsatz: Nach den Angaben der Befragten kommen für alle rund 900 Richter und Staatsanwälte des Landes – bezogen auf die Regelarbeitszeit von 41 Wochenstunden - jährlich mehr als 200.000 Überstunden zusammen, die in keiner Weise ausgeglichen werden. Besonders betroffen sind dabei die in Teilzeit arbeitenden Kolleginnen und Kollegen, bei denen die Quote an unbezahlter Zusatzarbeit 40% beträgt. Insgesamt macht der Überstundenanteil ein Arbeitsvolumen von deutlich über 100 Stellen aus.

„So kann es nicht weitergehen“, erklärte gestern der Vorsitzende des Richterverbandes Dr. Wilfried Kellermann vor der Presse in Kiel. „Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Kolleginnen und Kollegen im Laufe ihres Berufslebens durchschnittlich fünf Jahre an Überstunden leisten. Die Belastung muss dringend abgebaut werden, wenn die Justiz funktionsfähig und für den Arbeitsmarkt ausreichend attraktiv bleiben soll. Auch die Organisation der Arbeitsabläufe gehört auf den Prüfstand. Richtern und Staatsanwälten fehlt die Zeit für das juristische Kerngeschäft, weil sie deutlich zu viele Schreibarbeiten, Telefonate und andere Bürotätigkeiten selbst ausführen müssen. Das unbestrittene Defizit an Servicekräften kommt die Justiz damit teuer zu stehen. Wir fordern alle Parteien, die politische Verantwortung übernehmen wollen, dazu auf, die Justiz erheblich besser auszustatten. Am Geld kann das nicht scheitern. Schließlich gibt das Land gerade einmal 2,8% des Haushalts für die Justiz aus. Das sind pro Kopf 80 € im Jahr oder 6,70 € monatlich.“