Justiz in Schleswig-Holstein: Personalaufbau fortsetzen!

Unbestritten fehlt der Schleswig-Holsteinischen Justiz in allen Berufsgruppen seit langem und weiterhin Personal. Die Auswirkungen sind allgemein bekannt: Bürgerinnen und Bürger warten immer länger auf die Bearbeitung ihrer Rechtsanliegen und die Strafverfolgung leidet. Die Landesregierung hat versprochen, hier gegenzusteuern und hat auch mit dem laufenden Haushalt zusätzliche Stellen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Lande geschaffen.

„Der Kurs ist richtig, doch das Schiff kommt kaum voran“, erklärte heute die Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes Dr. Christine Schmehl. „Vor allem die Staatsanwaltschaften bleiben von einer tragfähigen Personaldecke weit entfernt. Es fehlen immer noch rund 40 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte landesweit, um auch nur die erforderliche Zahl nach dem veralteten Personalschlüssel aus dem Jahr 2014 zu erreichen, der längst überholt ist. Die Schere zwischen den Aufgaben der Justiz und ihrem Handlungsvermögen öffnet sich immer weiter, vor allem in der Strafverfolgung.

Auch im Bereich der Geschäftsstellen und Wachtmeistereien der Staatsanwaltschaften und Gerichte fehlt es an den benötigten Stellen. Hinzu tritt der Fachkräftemangel. Ohne einen kräftigen Schub bei der Stellenzahl und bei der Bezahlung wird es nicht gehen. Anderenfalls bleiben zentrale Aufgaben des Rechtsstaats langfristig auf der Strecke. Das gilt auch in Zeiten einer angespannten Haushaltslage. Die Justiz ist die dritte Säule unseres Staates. Sie muss handlungsfähig gehalten werden.“