Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Finanzministerin Dr. Schneider hat in der Sitzung des Finanzausschusses vom 5. März 2026 die Eckpunkte der geplanten Besoldungsanpassungen für 2025 bis 2027 mitgeteilt. Hierüber wurde auch bereits in den Medien berichtet.

Auf der Grundlage der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich für 2025 ein linearer Anpassungsbedarf über alle Besoldungsgruppen hinweg in Höhe von mindestens 3,2%, welcher in den höheren Besoldungsgruppen ansteigt. Für die R-Besoldung ist nach vorläufiger Berechnung mit einer bedarfsgerechten Anpassung zwischen 3,2 % bis hin zu etwa 4,5 % in der Spitze der Tabelle zur R-Besoldung zu rechnen. Da das Statistische Bundesamt noch nicht alle relevanten Daten geliefert hat und auch der Durchschnittsbeitrag für die Private Kranken- und Pflegeversicherung für 2025 noch nicht ermittelt ist, liegt uns noch keine genauere Aussage vor.

Aufbauend auf dieser Besoldungserhöhung wird die Übernahme der ersten Stufe des Tarifabschlusses auf den 1. Januar 2026 vorgezogen. Ob es bei den für die erste Stufe ausgehandelten 2,8 % bleibt oder auch insoweit für 2026 noch eine zusätzliche Anpassung erforderlich sein wird, steht aktuell noch nicht fest. Die Finanzministerin hat jedoch zugesagt, auch zukünftig alle vom Bundesverfassungsgericht neu aufgestellten Parameter zu beachten und in die Besoldungsgesetzgebung einfließen zu lassen. Das Finanzministerium arbeitet aktuell mit Hochdruck am Gesetzentwurf und plant diesen Ende März / Anfang April 2026 in ein verkürztes, vorgezogenes Beteiligungsverfahren einzubringen. Wir werden dann über die konkreten Zahlen berichten.

Wir begrüßen sehr, dass die Landesregierung das Thema Besoldung endlich mit dem gebotenen Nachdruck aufgreift und die vom Bundesverfassungsgericht neu gesetzten Standards umsetzt. Auch wenn noch weitere Fragen wie die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung in der Vergangenheit offen sind, ist in dem langjährigen Besoldungsstreit nunmehr ein echter Durchbruch gelungen, durch den wir für die Zukunft eine spürbare Niveaukorrektur erzielen werden. Es hat sich hier eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig eine unermüdliche verbandliche Arbeit für die Wahrung unserer berechtigten wirtschaftlichen Interessen ist.

Mit herzlichen Grüßen