Justiz auf Kurs halten!

Sparbeschluss des Kabinetts widerspricht einhelliger Linie

Der Schleswig-Holsteinische Richterverband kämpft seit Jahren für eine tragfähige Personalausstattung der Justiz. Und trotz angespannter Haushaltslage konnten in der aktuellen Legislaturperiode auch Erfolge erzielt werden: Vor allem die Sozialgerichte, aber auch die Staatsanwaltschaften sind verstärkt worden. ”Das darf nicht kaputt gemacht werden”, erklärte heute der Verbandsvorsitzende Dr. Wilfried Kellermann vor der Presse in Kiel. ”Die von der Regierungskoalition gefassten Einsparpläne zerstören den jüngst bestätigten parlamentarischen Konsens, die Justiz funktionsfähig zu halten. Dringend benötigte neue Stellen zu bewilligen, um sie gleich wieder einzusparen, ist eine Zickzackfahrt, die wir nicht mitmachen. Wir fordern Regierung und Parlament auf, diesmal nicht wortbrüchig zu werden, sondern abgegebene Versprechen einzuhalten.”