Mit uns nicht, Frau Ministerin! Verhandlungen abgebrochen.Die gestrige Fortsetzung der Gespräche zwischen Finanzministerin, Verbänden und Gewerkschaften, darunter der Schleswig-Holsteinische Richterverband zur Übernahme des Tarifabschlusses war erfolglos. Ernst zu nehmende Vergleichsangebote hatte die Ministerin Heinold nicht im Gepäck, erklärte heute der stellvertretende Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes, Volker Brandt:

„Wie die Ministerin auf die Idee kommen kann, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit 1,5 % jährlich bis zum Jahr 2017 abzuspeisen, erschließt sich nicht. Schon seit Jahren sind wir die „Sparschweine“ des Landes. Die 1,5 % der Ministerin waren und sind zementiert.

Atmosphärische Streicheleinheiten und Jubiläums-Präsentkörbe helfen uns nicht, die Leistungsfähigkeit der Justiz in Schleswig-Holstein zu bewahren oder gar zu steigern.“

„Die Ministerin beherrscht das Haushaltsspiel“, so Brandt weiter. „Sie versteckt sich hinter den Eckpunkten des Haushaltes, der 2020 greifenden Schuldenbremse und der angeblich drohenden Insolvenz des Landes. Durch Ansatz sogenannter Trendsteuereinnahmen, welche lediglich mit 2,6 % jährlich ansteigen sollen, rechnet sich Frau Heinold künstlich arm und schiebt die sprudelnden Steuereinnahmen in den Abbau des strukturellen Defizits.“

Soeben erreicht uns die Meldung, dass die Landesregierung sich nach ausführlicher Beratung dafür entschieden hat, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für den Zeitraum vom 1.07.2013 bis zum 30.06.2018 gestaffelt mit einem Schmerzensgeld von 1,5 %-0,2 % Versorgungsrücklage = 1,3 % abzufinden. Die Bezüge ab A 14 sollen zum 01.07.2013, zum 01.01.2015, zum 01.07.2016 und zum 01.7.2017 um jeweils 1,3% steigen.

Dazu erklärte Brandt: „Das unterstreicht, dass die Gesprächsangebote eine Farce waren. Die Pläne lagen bereits in der Schublade. So führt man keine Vergleichsgespräche! Der Stellenwert von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten für die Landesregierung ist jetzt klar: Schleswig-Holstein braucht keine leistungsfähige Justiz !!“Ist das Ihre Botschaft, Frau Ministerin?