Die Justiz des Landes ist und bleibt unabhängig! Ministerpräsident Albig hat Medienberichten zufolge heute die Einleitung von Disziplinarverfahren durch das Justizministerium gegen die Gerichtspräsidenten Fölster und Dr. Flor angeregt. Dem liegt zugrunde, dass die Präsidentin des Oberlandesgerichts und der Präsident des Landesverfassungsgerichts sich um eine Solidaritätserklärung der schleswig-holsteinischen Gerichtspräsidenten bemüht haben sollen. Durch die Erklärung habe Justizministerin Spoorendonk und Justizstaatssekretär Dr. Schmidt-Elsaeßer in der Lübecker JVA-Affäre Unterstützung verschafft werden sollen. Binnen weniger Stunden hat die Berichterstattung heute hohe Wellen geschlagen. Die Unabhängigkeit der Justiz des Landes wird öffentlich in Frage gestellt.

Hierzu erklärte der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes, Dr. Wilfried Kellermann, vor der Presse in Kiel: „Die offenbar beabsichtigte Solidaritätsadresse der Gerichtspräsidenten war falsch. Sie hat den schädlichen Anschein politischer Nähe erweckt. Um der Justiz nicht dauerhaft zu schaden, muss der gesamte Vorgang umgehend und zuverlässig aufgeklärt werden. Zugleich verwahren wir uns dagegen, dass Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten politische Angepasstheit nachgesagt wird. Gehandelt haben Behördenleiter in ihrer jeweiligen Verwaltungsfunktion und nicht als Repräsentanten der gesamten Kollegenschaft. Unsere Kolleginnen und Kollegen nehmen die ihnen übertragenen Ämter sachlich und persönlich unabhängig, ohne jede politische Ausrichtung wahr. Das war, ist und bleibt so.“