Pressemitteilung 17-IV

Kabinettsbeschluss zum Justizhaushalt: Richtiger Anfang mit Luft nach oben! Heute hat das Kabinett den ersten Haushalt der Jamaika-Koalition vorgelegt. Danach sind für die Justiz – ohne den Justizvollzug – im Jahr 2018 insgesamt 85 zusätzliche Stellen eingeplant. Der höhere Dienst soll um 22 Stellen aufgestockt werden. Die Staatsanwaltschaften werden um acht R 1-Stellen und eine R 2-Stelle verstärkt, die Verwaltungsgerichtsbarkeit um sechs R 1- und drei R 2-Stellen, die ordentliche Gerichtsbarkeit um vier R 1-Stellen. Hinzu treten Verstärkungen von 11 Stellen bei den Folgediensten. Für Rechtspfleger, Justizsekretäre und Gerichtsvollzieher werden insgesamt 41 neue Anwärterstellen geschaffen, und die Digitalisierung der Justiz wird mit elf zusätzlichen Planstellen unterstützt.

„Das ist ein klarer Schritt in die richtige Richtung“, erklärte heute der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes, Dr. Wilfried Kellermann, vor der Presse in Kiel. „Natürlich sind die Probleme der Justiz damit nicht beseitigt. Aber die Regierung hat offensichtlich erkannt, wo es am stärksten brennt. Das ist der richtige Ansatz, den wir immer wieder angemahnt haben. Vor allem der notleidende Mitarbeiterbereich braucht dringend Unterstützung für die tägliche Abarbeitung der Verfahren.

Darüber hinaus besteht aber in allen Diensten unverändert ein erheblicher Personalbedarf, den das Justizministerium vor wenigen Wochen mit insgesamt 421(!) Stellen beziffert hat. Auch wenn das Problem unter früheren Regierungen herangewachsen ist: Jetzt kann und muss es angegangen werden, wie es im Vertrag der Jamaika-Koalition versprochen wurde. Wir fordern das Parlament nachdrücklich auf, die Ausstattung der Justiz mit dem kommenden Haushalt massiv zu verbessern. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Grundrecht auf eine funktionierende Justiz!“