Pressemitteilung 19-I

Die Justiz in Schleswig-Holstein war, ist und bleibt unabhängig
Zur aktuellen Berichterstattung und politischen Diskussion über die Durchsuchungsmaßnah-men der Staatsanwaltschaft Kiel erklärt die Landesvorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes, Dr. Christine Schmehl:
"Die in Teilen unsachliche und fundamentale Kritik an der Justiz in Schleswig-Holstein zeichnet ein gefährliches Zerrbild, das geeignet ist, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu beschädigen.
Dass die Arbeit der Justiz kritisch hinterfragt werden darf, ist im demokratischen Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit. Wenn dabei aber pauschal der Eindruck erweckt wird, die Justiz in Schleswig-Holstein missachte die verfassungsmäßigen Rechte von Personengruppen oder lasse sich von sachfremden Erwägungen leiten und für politische Zwecke einspannen, nimmt das Vertrauen in den Rechtsstaat Schaden.
Dies ist, gerade angesichts der haltlosen Verschwörungstheorien, Diffamierungen und zum Teil auch Bedrohungen, denen sich die Justiz und die in ihr tätigen Kolleginnen und Kollegen zunehmend ausgesetzt sehen, unverantwortlich.
Vor diesem Hintergrund macht es betroffen, wie schnell in diesem Fall in Frage gestellt wird, dass sich Richter und Staatsanwälte an rechtsstaatliche Grundsätze halten. Den im Raum stehenden Vorwurf, Staatsanwälte in Schleswig-Holstein würden politisch motivierten Wünschen nach Strafverfolgungsmaßnahmen - quasi auf Zuruf - nachkommen und Richter würden derart willkürliche Maßnahmen durchwinken, weise ich entschieden zurück.
Die Justiz in Schleswig-Holstein war, ist und bleibt unabhängig."