Corona: Die Justiz muss funktionsfähig bleiben!Die Justiz ist für unser Zusammenleben als Gesellschaft systemrelevant. Gerichte und Staatsanwaltschaften erfüllen eine staatliche Kernaufgabe. Die Justiz muss auch - und gerade - in Krisenzeiten funktionsfähig gehalten werden. Dazu gehört im Augenblick das Herunterfahren auf einen Notbetrieb, der sicherstellt, dass Unaufschiebbares bearbeitet wird. Gleichzeitig muss dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten und der Allgemeinheit Rechnung getragen werden.

"Alle Kolleginnen und Kollegen der Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen darauf vertrauen können, dass der Schutz ihrer Gesundheit oberste Priorität genießt.", erklärte heute die Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes Dr. Christine Schmehl in Kiel. "Um den Anteil an Heimarbeit möglichst hochzuhalten, brauchen wir eine weitergehende IT-Ausstattung und funktionierende Datenleitungen. Unabhängig von Heimarbeit gibt es aber Tätigkeiten, die zwingend nur vor Ort in den Dienstgebäuden ausgeführt werden können. Das sind etwa die derzeit noch gebotenen Gerichtsverhandlungen, beispielsweise in Haftsachen, und viele Tätigkeiten der Geschäftsstellen. Auch dort muss in jedem Fall ein umfassender Gesundheitsschutz gewährleistet werden.

Schließlich muss auch in Zeiten der gegenwärtigen Corona-Pandemie der Personalbedarf der Justiz weiter im Blick behalten werden. In manchen Bereichen hat schon vor der Krise ein Personalmangel geherrscht, der sich absehbarer Weise jetzt noch verschärfen wird. Deshalb müssen Einstellungsverfahren auf einem sicheren Weg fortgesetzt werden. Insbesondere muss der für kommenden Freitag, 27.03.2020, schon vor Monaten angesetzte Termin des Richterwahlausschusses durchgeführt werden. Wir appellieren an die Verantwortlichen, dies auf einem gesundheitlich unbedenklichen Weg zu ermöglichen und die dort anstehenden zahlreichen Personalentscheidungen nicht etwa auf die lange Bank zu schieben."