Pressemitteilung 20-III

Politisches Theater auf dem Rücken der Justiz

Zu den wiederholten Vorwürfen gegenüber der Justiz in der medialen Berichterstattung der letzten Tage erklärte die Landesvorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes, Dr. Christine Schmehl

„Tagtäglich sehen sich Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haltlosen Verschwörungsvorwürfen ausgesetzt: Die Strafverfolgung sei fremdgesteuert und beruhe auf politisch motivierten Machenschaften. Diese Unterstellungen basieren zum Teil auf fundamentalen Fehlverständnissen des jeweiligen rechtlichen Rahmens, zum Teil sind sie auch schlicht interessengeleitet. Das ist an sich nichts Neues. Neu und alarmierend ist jedoch, dass derartige Anwürfe von politisch verantwortlicher Stelle kommen. Wer sich so äußert, nimmt – trotz anderslautender Lippenbekenntnisse – billigend in Kauf, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig beschädigt wird. Dagegen verwahren wir uns mit aller Entschiedenheit. Die Justiz nimmt ihre Aufgaben verantwortungsbewusst, nach Recht und Gesetz und frei von parteipolitischer Einflussnahme wahr.“