Richterverband und DBB Schleswig-Holstein üben Schulterschluss

Einkommensrunde 2013 beginnt

Vor Beginn der Einkommensrunde für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder rechnen der Schleswig-Holsteinische Richterverband und der DBB Schleswig-Holstein mit schwierigen Tarifverhandlungen.

Dr. Wilfried Kellermann (Richterverband) verwies auf die angespannte Haushaltslage des Landes und erklärte: „Natürlich ist das Finanzpolster unseres Landes alles andere als komfortabel. Andererseits müssen die Einkommen steigen, damit der öffentliche Dienst im Wettbewerbmithalten kann. Gute Juristen gehen lieber in die Wirtschaft als in die Justiz eines Bundeslandes, in dem ihr Realeinkommen Jahr für Jahr sinkt.Diesem Trend muss Einhalt geboten werden.Sonst bleiben der Rechtsschutz für den Bürger und die Strafverfolgung auf der Strecke.“

DBB-Chefin Anke Schwitzer wies darauf hin, dass notfalls auch Streiks im Angestelltenbereich nicht ausgeschlossensind. Schwitzer ergänzte: „Streiks im Beamtenbereich sindnicht zu befürchten,denndas ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Vor allen Mitteln des Arbeitskampfes setzen wir aber zunächst auf gute Argumente und unsereÜberzeugungskraft in den Verhandlungen.“

Einigkeit besteht zwischen DBB und Richterverband darin, dass ein Abschluss -wie in den Vorjahren -auch auf die Beamten und Richter in Schleswig-Holsteinübertragen werden muss.

Die Bundestarifkommission des DBB wird am morgigen 11. Dezember 2012 die Forderungfür die Tarifrunde festlegen. In den Verhandlungen wird der DBB gemeinsammit der Gewerkschaft ver.di die Interessen der Arbeitnehmerseite vertreten.