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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Beamtenversorgung

Der Schleswig-Holsteinische Richterverband bedankt sich für die Anhörung und nimmt folgendermaßen Stellung:

Der Schleswig-Holsteinische Richterverband begrüßt die fraktionsübergreifenden Bemühungen um sachgerechte Beweiserleichterungen zur Anerkennung einer Covid-19 Erkrankung als Dienstunfall. Die bislang geltenden Regelungen der Unfallfürsorge reichen nicht aus, um dienstlich veranlasste Risikoexpositionen im Zusammenhang mit Covid-19 angemessen zu erfassen. Im Hinblick auf die Breite der Gefahrenlage und die im Einzelfall schweren Folgen einer Covid-19 Erkrankung ist es absolut unangemessen, den Nachweis der Infektion aufgrund einer dienstlichen Tätigkeit voll auf den betroffenen Beamten abzuwälzen. Hierüber scheint auch Konsens zu bestehen. Die Frage ist allein, in welcher Form – Gesetz oder Erlass – und mit welchem konkreten Inhalt die Beweiserleichterungen ausgestaltet sein sollen.    

Die Landesregierung hat im Februar 2021 für die Anerkennung eines Dienstunfalls aufgrund einer Covid-19 Erkrankung im Erlasswege gewisse Beweiserleichterungen geschaffen, die inhaltlich an die entsprechenden Regelungen der gesetzlichen Unfallversicherung anknüpfen. Die nunmehr von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Ergänzung des § 34 des Beamtenversorgungsgesetzes um einen Absatz 3a mit einer Kausalitätsfiktion für die im Gesetzentwurf näher aufgeführten dienstlichen Verrichtungen und Vollzugseinsätze geht in dieselbe Richtung. Sie ist jedoch als gesetzliche Spezialregelung höherrangiger als ein Erlass und gewährt aufgrund ihrer Ausgestaltung als Fiktion, d.h. als unwiderlegbare Sachverhaltsvermutung, ein höheres Maß an Rechtssicherheit. 

Dem Protokoll über die Landtagsdebatte vom 25.02.2021 ist zu entnehmen, dass die Regierungsfraktionen die Erlassregelung für angemessener erachten, weil hierdurch ein Gleichklang zu den entsprechenden Regelungen der gesetzlichen Unfallversicherung geschaffen werde. 

Für den Schleswig-Holsteinischen Richterverband kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Beweiserleichterungen betreffend den Nachweis der dienstlichen Verursachung einer Covid-19 Erkrankung gesetzlich oder im Erlasswege geregelt werden. Wichtiger ist für uns der genaue Inhalt der Beweiserleichterung. Es muss im Ergebnis sichergestellt sein, dass für eine gefahrengeneigte Dienstausübung auch eine wirksame Dienstunfallfürsorge besteht. Hier sehen wir sowohl im Hinblick auf Erlassregelung der Landesregierung aus Februar 2021 als auch im Hinblick auf den vorliegenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion noch Nachbesserungsbedarf.

Das Argument der Gleichstellung der Beamtenschaft mit den für Arbeitnehmer geltenden Regelungen der gesetzlichen Unfallversicherung erscheint uns nicht überzeugend. Insbesondere im Polizei- und Justizvollzugsdienst bestehen besondere Covid-19 Gefährdungslagen, die nicht ohne weiteres mit Gefährdungen in der Privatwirtschaft oder im sonstigen nicht-hoheitlichen Bereich vergleichbar sind. Exemplarisch seien hier nur Vollzugseinsätze gegen sogenannte Coronaleugner und Maskenverweigerer genannt. Auch bei der Durchführung von Gerichtsverhandlungen und beim Schulunterricht besteht eine höhere Risikoexposition, weil in Innenräumen jedenfalls bei längeren dienstlichen Aufenthalten regelmäßig kein absolut wirksamer Schutz vor einer Covid-19 Infektion erreicht werden kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Diensträume für angemessene Personenabstände zu klein bemessen sind. 

Der vorliegende Gesetzentwurf zu § 34 Abs. 3a Beamtenversorgungsgesetz berücksichtigt die vorgenannten Gefahrenquellen inhaltlich nur unzureichend, weil dort lediglich auf dienstliche Verrichtungen an der Infektionskrankheit und die Durchsetzung von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Pandemie abgestellt wird. Hierbei handelt es sich zwar um wichtige Fallgruppen einer erhöhten Risikoexposition. Es bleiben aber erhebliche Schutzlücken wie z.B. bei dem unaufschiebbaren Dienst in Innenräumen. Umgekehrt erscheint uns auch die Erlassregelung inhaltlich unzureichend. Das Abstellen auf einen nachweislich intensiven Kontakt mit infektiösen Personen im Dienst bzw. von größeren Infektionsclustern im Dienstumfeld deckt zwar typische Fälle der dienstlichen Veranlassung einer Covid-19 Erkrankung ab. Wir halten es jedoch für geboten, ergänzend dazu eine allgemeine Beweiserleichterung zu schaffen, die positiv auf eine dienstlich veranlasste erhöhte Risikoexposition in zeitlicher Nähe zur Infektion abstellt, welche negativ durch das Fehlen vorgelagerter Covid-19 Erkrankungen im häuslichen Umfeld und/oder geringe Infektionszahlen außerhalb des dienstlichen Umfeldes abgegrenzt werden könnte.  

Im Hinblick auf die Vielzahl von Unsicherheitsfaktoren bei der Beurteilung der Covid-19 Pandemie halten wir es für zudem für sinnvoll, die bisherigen Regelungen zur Anerkennung einer Covid-19 Erkrankung als Dienstunfall nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne noch einmal zu evaluieren, damit eine fallangemessene wirksame Fürsorge des Dienstherrn auch tatsächlich sichergestellt ist.