Essen. Der Deutsche Richterbund hat bei seinem Delegiertentag in Essen Forderungen zum Einsatz Künstlicher Intelligenz, zur Reform der Strafprozessordnung und zur Resilienz der Justiz vorgelegt.

Umfragen der Deutschen Richterzeitung bei den Landesjustizverwaltungen sowie in Gerichten und Staatsanwaltschaften hatten zuvor gravierende Defizite offengelegt: Die E-Akte bleibt störungsanfällig und ist in Teilen nicht leistungsfähig genug, KI-Assistenzsoftware zur Entlastung der Beschäftigten soll dennoch nicht vor 2027 kommen. Als Flaschenhals erweisen sich nach den DRiZ-Zahlen die Staatsanwaltschaften: Dort stapeln sich bundesweit mehr als eine Million offene Strafverfahren, was nach einem schlankeren Verfahrensrecht und mehr Personal ruft.

Die Delegierten der 25 Mitgliedsverbände haben in Essen ein Positionspapier zu den Einsatzfeldern und Grenzen Künstlicher Intelligenz in der Justiz auf den Weg gebracht. Der Verband pocht darauf, dass Bund und Länder den Digitalisierungsstau rasch auflösen und möglichst bald maßgeschneiderte KI-Anwendungen bereitstellen, damit die Justiz technologisch nicht den Anschluss verliert. Zudem hat die Bundesvertreterversammlung die Erwartungen des DRB an eine Reform der Strafprozessordnung formuliert und eine zügige Umsetzung des Rechtsstaatspakts in den Ländern angemahnt.